Kernregelungen
Was sich konkret ändern soll
Die wichtigsten geplanten Regelungen des Referentenentwurfs – von der 100.000-Euro-Grenze über die gelockerte Bonpflicht bis zu Ausnahmen und Sanktionen.
Die 100.000-Euro-Grenze
Die Kassenpflicht soll greifen, wenn der Jahresumsatz 100.000 Euro überschreitet. Betriebe unter dieser Grenze dürften weiterhin eine offene Ladenkasse führen. [3][12][5]
Stichtag & Übergangsregeln
- Grundsatz: Pflicht ab 1. Januar 2027 für Betriebe, die 2026 die 100.000-€-Grenze überschreiten. [3][5]
- Späteres Überschreiten: Wer die Grenze erst später erstmals überschreitet, soll die Kasse nach dem Entwurf erst ab dem 1. April des Folgejahres einsetzen müssen – plus Mitteilung ans Finanzamt binnen eines Monats.
- Ende der Pflicht: Wer die Grenze drei Jahre in Folge unterschreitet, soll wieder zur offenen Ladenkasse zurückkehren dürfen.
Die Detailregeln zu Übergang und Rückkehr stammen aus dem Entwurf und sind als „im Entwurf vorgesehen“ zu verstehen.
Reform der Bonpflicht – die „gute Nachricht“
Als Gegengewicht zur Kassenpflicht soll die Belegausgabepflicht gelockert werden – ein bewusster Schritt zum Bürokratieabbau.
Was gilt heute schon?
Die Aufzeichnungspflicht in der Kasse (TSE, DSFinV-K) bleibt davon unberührt – jeder Umsatz muss weiter manipulationssicher erfasst werden, auch wenn kein Beleg gedruckt wird. Der zivilrechtliche Anspruch auf eine Quittung (§ 368 BGB) bleibt ebenfalls bestehen. [26]
Schon heute darf der Beleg digital ausgegeben werden – Voraussetzung ist das (auch stillschweigende) Einverständnis des Kunden. In der Praxis genügt ein kurzer Hinweis in den AGB sowie ein Aushang („Belege werden digital bereitgestellt“); mit der Bestellung erklärt der Gast sein Einverständnis. Der digitale Weg ist meist deutlich einfacher: kein Papier, kein Zettelmüll, keine Bondrucker-Kosten – und revisionssichere Archivierung. (Im Einzelfall mit dem Steuerberater abstimmen.) [1][22]
Befreiungen & Ausnahmen – der entscheidende, offene Punkt
Der Entwurf sieht zwei Wege für Ausnahmen vor – beide sind aber noch nicht mit konkreten Inhalten gefüllt:
- Härtefall-Befreiung im Einzelfall (§ 148 AO): Die Finanzbehörde kann auf Antrag befreien, wenn die Einhaltung eine unbillige Härte wäre – z. B. wenn die 100.000 € nur durch zusätzliche Einkünfte (etwa Vermietung) oder ein einmaliges Ereignis (etwa eine Vereins-Jubiläumsfeier) überschritten werden.
- Ausnahmen per Rechtsverordnung: Das Bundesfinanzministerium soll ermächtigt werden, per Verordnung ganze Bereiche von der Kassenpflicht auszunehmen.
Sanktionen – was bei Verstößen droht
Bußgeld bis 25.000 €
wenn trotz Pflicht keine konforme elektronische Kasse genutzt wird bzw. Pflichten verletzt werden. [5][9][21]
Bis zu 5 Jahre Haft
Neuer Straftatbestand: Wer Manipulationssoftware einsetzt, bewirbt oder vertreibt, soll mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe belegt werden können. [5]
Begleitend sind erweiterte Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden vorgesehen.
Zeitplan (geplant – Stand Referentenentwurf)
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seit 1.1.2020TSE-Pflicht & Belegausgabepflicht – nur wenn eine elektronische Kasse genutzt wird.
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seit 1.1.2025Meldepflicht elektronischer Kassen ans Finanzamt (§ 146a Abs. 4 AO).
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1.1.2027Start der Kassenpflicht ab 100.000 € Jahresumsatz · Bagatellgrenze 30 €.
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vsl. 2029Digitale Belegbereitstellung (QR-Code) · Wegstreckenzähler-Pflicht für Mietwagen.
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~5 Jahre danachEvaluierung; geprüft wird u. a. eine Ausweitung auf Betriebe unter 100.000 €.
Quellen auf dieser Seite
- 3Koalitionsvertrag 2025 (CDU/CSU/SPD), Bundestag-PDF
- 12Handwerksblatt – „Bundesregierung plant Registrierkassenpflicht ab 2027“
- 13Deutscher Steuerberaterverband (DStV) – Stellungnahme zur Registrierkassenpflicht
- 5Tagesspiegel (Reuters), 04.06.2026 – „Bonpflicht bald nur noch ab 30 Euro …“
- 7Deutsche Handwerks-Zeitung – „Bagatellgrenze von 30 Euro: Klingbeil will Bonpflicht lockern“
- 8t-online – „Klingbeil schafft Bonpflicht beim Bäcker ab“
- 1Bundesfinanzministerium – FAQ „Das Kassengesetz / Belegausgabepflicht“
- 22Anwendungserlass zu § 146a AO (AEAO, BMF-Schreiben 30.06.2023)
- 26fiskaly – „Kassenpflicht 2027 in Deutschland“
- 11Deskmodder, 04.06.2026 – „Elektronische Kassen sollen Pflicht werden“
- 9ad-hoc-news – „Kassenpflicht ab Januar 2027 …“
- 21ready2order – Registrierkassenpflicht Deutschland (laufende Chronik)